Wir alle wünschen uns gutes Wetter, Gesundheit und eine lebenswerte und saubere Umwelt. Doch unser Alltag dreht sich oft um Geld. Geld, das die Dinge, wie wir allen wünschen, nicht kaufen kann. Oder doch?
Unsere Rohstoffe verursachen große Umweltschäden. Zunächst bei der Förderung und bei Erdöl, Gas und Kohle dann auch beim Verbrauch. Mehr als 300 € Klimafolgeschäden entstehen für jede Tonne CO₂. Diese Kosten tauchen in den Bilanzen der fossilen Industrie jedoch nicht auf. Die fossile Industrie vereinnahmt nur den Gewinn. Die Klimafolgekosten hat die Industrie externalisiert und auf die Allgemeinheit abgewälzt.
Wer Schaden verursacht, soll dafür auch zahlen, dann lohnt sich Klimaschutz auch finanziell. Das ist die Motivation für CO₂-Preis und Emissionshandel – ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO₂. Auch hier ist Deutschland nicht alleine. Weltweit gibt es aktuell 113 implementierte CO₂-Preise Ländern auf allen Kontinenten.
ETS 1
In der EU läuft der CO₂-Preis über das Emissions Trading System ETS. Der ETS 1 gilt für Industrie in den Sektoren Strom, Wärme, Stahl, Zement, Chemie inkl. andere energieintensive Zweige schon seit 2005.
Seit 2012 gilt er dazu für Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (nicht für Flüge, die außerhalb des EWR starten oder landen).
Zwischen 2024 bis 2026 wurde auch Schifffahrt stufenweise aufgenommen. Innerhalb der EU ist Schifffahrt jetzt vollständig abgedeckt. Schiffsfahrten zwischen EU und Drittländern werden zu 50% berechnet.
Im ETS müssen die Unternehmen für jede ausgestoßene Tonne CO₂ ein Zertifikat erwerben. Diese Zertifikate werden von der EU ausgegeben und versteigert. Eine Tonne CO₂ kostete 2024 im Schnitt 64,74€. Die betroffenen Sektoren dürfen so nicht mehr CO₂ ausstoßen als Zertifikate verfügbar sind. Mit jedem Jahr wird die Menge der verfügbaren Zertifikate weiter reduziert (CAP), bis die Industrie schließlich klimaneutral arbeiten muss.
Das Konzept ist zunächst gut und wie jedes gute Konzept zum Klimaschutz wird es immer wieder verwässert. So ist anscheinend wohlmeinenden Beratern aufgefallen, dass der Industrie durch den ETS-Preis zusätzliche Kosten entstehen (Nein! Doch! Oh…) Angesichts erwarteter Milliarden Dividenden erschien das dann doch grausam und so werden der Industrie große Teile dieser Zertifikate bisher .
CBAM
Dies erfolgt im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM. Wird der CO₂-Preis zu hoch, könnte die Industrie preiswerter im Ausland produzieren und günstige Produkte importieren mit einem großen unbezahlten und unsichtbaren CO₂-Rucksack im Gepäck. Damit wäre der Umwelt nicht geholfen.
Hier greift CBAM und beim Import werden die gleichen Zertifikate fällig, wie für regionale Produkte. Das gilt jedoch nur für emissionsintensive Grundstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement, Dünger, Wasserstoff, etc. Fertige Produkte sind von CBAM befreit.
Gleichzeitig wären in der EU produzierte Grundstoffe bei hohem CO₂-Preis auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Daher erhalten CBAM-relevante Produktionen die Zertifikate bisher kostenlos. Vorteil: Durch die kostenfreien Zertifikate bleiben fossile Produkte konkurrenzfähig, durch den die Reduktion der Zertifkate (CAP) werden die Emissionen dennoch sinken. Nachteil: Die Klimafolgekosten trägt immer noch die Allgemeinheit und klimafreundliche Produkte haben den Preisnachteil.
Ab 2026 entfallen diese kostenfreien Zertifikate stufenweise und die Industrie muss entsprechend bezahlen. Zunächst 2.5% und in den Folgejahren immer mehr bis 2034 dann voll bezahlt wird.
CO₂-Abgabe
Zusätzlich gibt es in Deutschland die CO₂-Abgabe. Diese gilt für für alle verkauften fossilen Brennstoffe, sofern sie nicht schon von ETS1 erfasst sind. Das sind insbesondere fossile Brennstoffe für Privathaushalte und kleinere Betriebe. Für den Verkauf von Öl, Kohle, Gas, Benzin, Diesel ist in Deutschland ein fester CO₂-Preis fällig.
Hintergrund: Die CO₂-Abgabe ist festgelegt im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und wird verwaltet seit 2011 von der deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt im Nationalen Emissionshandel. Eingebettet ist dies in de EU-Regeln zu nationalen Klimazielen, den Effort-Sharing-Regulation (ESR).
Bis 2025 war der CO₂-Preis fix, seit 2026 wird er ebenfalls per Auktion ermittelt. Der Preis liegt zwischen 55 und 65 €/t CO₂. Bei Benzin macht dies einen Unterschied von 13 bis 15 ct pro Liter.
Jetzt kann man sich einerseits ärgern, dass Benzin immer teurer wird. Gleichzeitig darf man sich aber bewusst machen, dass die 65€ nur ein Bruchteil des Schadens ist, den das CO₂ als Klimafolgekosten anrichtet.
KTF und SCF
Was passiert mit den Einnahmen aus den CO₂-Preisen? Die CO₂-Abgabe in Deutschland fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfond. Dieser KTF dient zur Finanzierung der Energiewende und anderer Klimaschutzmaßnahmen. Auch die europäischen ETF-Einnahmen müssen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden, wenn auch nur zu 50%.
Der ETF finanziert mit den Einnahmen auch den Europäischer Sozialklimafonds, den Social Climate Fund SCF. Dieser soll die Belastungen besonders betroffener Bürger abmildern. Ein konkretes Modell dafür ist das Klimageld, das die letzte Regierung leider nicht mehr umgesetzt hat. Ein Teil der CO2-Einnahmen wird so wieder an die Bürger verteilt, besonders an finanziell schwächere Menschen (hört auf, sie sozial schwach zu nennen, denn das sind sie nicht). Dieses Geld investieren die Menschen hoffentlich nicht nur in Benzin, sondern z.B. ein Balkonkraftwerk, ÖPNV oder nachhaltige Lebensmittel.
ETS 2
2027 tritt dann der ETS 2 in Kraft. Dieser weitet die CO2-Zertifikate aus auf Gebäude, Verkehr und alle anderen Energieemissionen. ETS 2 gilt dann EU-weit und wird den deutschen CO2-Preis ablösen. Auch hier haben Lobbyisten bereits Verwässerungskompromisse eingebaut: Sollten die Energiepreise zu hoch sein, kann ETS 2 weiter verschoben werden. Für eine lebenswerte und saubere Umwelt müssen wir also auch weiterhin kämpfen, denn Geld ist beim Klimaschutz ein scheues Reh. Es flüchtet sich lieber in Dividenden von 500 Milliarden statt in die Zukunft unserer Kinder.
Nachtrag
Alles sehr schön! Falls man es endlich umsetzt!